AGB

1. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB (nachfolgend Kunde genannt). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) sind gültig für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsabschlüsse. Anderslautende, unseren entgegenwirkend oder ergänzende AGB des Kunden gelten, selbst bei Kenntnis, nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Übergabe der Ware zustande. Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und technischer Art bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Preise, Zahlungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Es gelten die von uns genannten Preise zzgl. Der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Lieferungen außerhalb der EU kann unter bestimmten Bedingungen eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erstellt werden. Die Kosten (Zölle, Steuern, Untersuchungen, Zertifizierungen und jegliche Art Gebühren) des Einfuhrlandes trägt der Käufer selbst. Unsere Preise gelten ab Werk / Lager, zzgl. Verpackung und Versandkosten. Sollte der Kunden einen besonderen Warenversand (Boten-oder Expressversand) wünschen, übernimmt der Kunde die Kosten selbst. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum Netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Wir gewähren 2% Skonto unter folgenden Bedingungen, bei Zahlung innerhalb der ersten 14 Tage nach Rechnungsdatum und wenn keine Zahlungen aus älteren Rechnungen im Verzug sind. Der Rechnungsbruttobetrag ist auf unser Konto in EURO zu zahlen. Handwerkerleistungen und jegliche Art von Stundenlöhnen inkl. Zuschlägen , An- und Abfahrt sind nicht Rabatt- oder Skontoabzugsfähig sie sind sofort rein Netto zu zahlen. Wir behalten uns vor unter bestimmten Bedingungen eine Vorauszahlung zu fordern. Der Zahlungseingang erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir über den Betrag frei verfügen können. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Sockelzinssatz, mindestens jedoch 12 % p.A. als vereinbart. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich und die Aufrechnung oder Zurückhaltung aus demselben Vertragsverhältnis rühren. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch direkt an uns gerichtet ist, ein Abtreten, seiner Forderungen an Dritte an uns, ist für eine Zahlung unzulässig.

4. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben wir Eigentümer der verkauften Ware. Verarbeitet oder verändert der Kunde unsere Ware, erlischt unser Miteigentum durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser Rechnungswert wertanteilmäßig weiterhin Bestand hat und auf uns übergeht. Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern. Etwa daraus entstehende Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Bereits gelieferte Software und Softwareentwicklungen, sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen und werden vollumfänglich berechnet.

5. Lieferzeit und Lieferung

Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Wir versenden ab Lager / Werk. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten soweit die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Die Gefahr des zufälligen Verlustes und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Haus oder das unseres Unterlieferanten verlassen hat sowie beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Versandart, Beförderung und Verpackungsmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden unfrei. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vereinbart. Etwaige Transportschäden und Verluste hat der Kunde sofort bei Empfang der Ware zu melden, zu protokollieren und durch den Frachtführer bescheinigen zu lassen. Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und von uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, höhere Gewalt – auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), sind wir berechtigt,´die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder – bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung – vom Vertrag zurückzutreten. Wird die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden, Schadenersatz zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer 8.

6. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob sich die bei uns bestellte Ware für den von Ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Ein Mangel insoweit liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserungen oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten; letzteres und der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung gelten jedoch nicht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit. Das Recht des Kunden, Schadenersatz geltend zu machen, richtet sich nach Ziffer 8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Sache beim Kunden, es sei denn, der Kunde hat uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, oder soweit die Pflichtverletzung von uns vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Schadenersatz, Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Mangelfolgeschäden jeder Art, insbesondere entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, soweit uns oder unseren Zulieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Haben wir fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen, bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbaren Schäden. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

8. Schlussbestimmungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVVO zuständig ist. Wir sind berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB oder Teile daraus, nichtig sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

9. Bundesdatenschutzgesetz

Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu speichern.

Stand 21.09.2015